Nachgetragen

NATO-Bomben, Elitetruppen und Propaganda – die NATO-Offensive gegen Tripolis

(erschien gekürzt und redaktionell überarbeitet in junge Welt, 30.08.2011 ergänzt durch Randspalte Kaum Jubel für die »Befreier« und Kommentar. -- zum Drucken hier als PDF-Dokument)

Der letzte Akt des Aggressionskrieges gegen Libyen scheint nun begonnen zu haben. Von einem „Sieg der Rebellen“ oder gar einem „Sturz des Diktators durch das eigene Volk“ wie die taz gleich frohlockte,[1] kann keine Rede sein. Es war im Kern eine NATO-Offensive, die der Anti-Gaddafi-Koalition den Weg nach Tripolis ebnete. Während außerhalb Europas und Nordamerikas die verheerenden Sturmangriffe auf Tripolis und andere Städte klar als imperiales Verbrechen verurteilt wurden, ging die Komplizenschaft westlicher und arabischer Medien über das bisherige Maß hinaus, sie wurden Teil der massiven psychologischen Kriegführung. Unabhängig davon wie weit sich die Kriegsallianz durchsetzt, ist der Krieg noch lange nicht zu Ende. Die kriegführenden NATO-Mächte bereiten nun offensichtlich den Einsatz regulärer Bodentruppen vor.
 
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Im neuen Heft des Nachrichtenmagazins Hintergrund erscheint ein Artikel von mir zum Libyen-Krieg, der vor der Offensive fertiggestellt wurde. Er ist dennoch nicht überholt. Er gibt einen Überblick über die brutale Kriegführung der NATO mit der sie die Bevölkerung im Westen mürbe machen und zum Aufstand zwingen wollte, über den Widerstand der Libyer, die Zerissenheit der Aufständischen und die wachsende Frustration innerhalb der Kriegsallianz.
Viele Experten sahen sie schon vor dem Scheitern stehen. Aus diesem Grund sahen sich Frankreich, Großbritannien und die USA gezwungen, zu Plan B zu greifen und selbst die Offensive am Boden zu übernehmen (siehe „Der Fall von Tripolis“ https://jghd.twoday.net/stories/der-fall-von-tripolis/)
Der Rückblick auf die Situation wenige Wochen zuvor, macht erst richtig deutlich, welches Ausmaß die direkte Beteiligung von NATO-Truppen, d.h. Spezialkräfte , Geheimdienste und Söldner, beim Vormarsch angenommen haben muss.
 
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Über 500 Personen haben bereits den Antikriegsaufruf "Frieden für Libyen – Solidarität mit dem libyschen Volk" unterzeichnet, darunter auch viele bekannte, wie z.B. der Musiker und Schriftsteller Franz Josef Degenhardt, der Schauspieler Rolf Becker, der Rechtsanwalt und Autor Heinrich Hannover, Konstantin Wecker, Ingrid und Gerhard Zwerenz und Prof. Domenico Losurdo; Aus diesem Anlaß veröffentlichten die Initiatoren des Appels folgende Presseerklärung:
 
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Antisemitismus in Frankreich?

Nach dem Diktum der Mehrheit in der Linksfraktion eine Zusammenkunft "antisemitischer" linker Strömungen: auf einer Solidaritätskundgebung für die nächste Free Gaza Flottille am 18. Juni 2011 in Marseille wehten neben vielen Pace-Fahnen auch die Fahnen diverser linker französischer Parteien und Gewerkschaften. Stark vertreten unter den mehreren Tausend Teilnehmern waren die der kommunistischen Partei (PCF). der Linkspartei (Parti de Gauche), der Grünen (europe écologie les Verts) und des Gewerkschaftsbundes CGT.
 
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Dies ist der zweite von drei Teilen. Er behandelt die ökonomischen und geostrategischen Interessen der westlichen Kriegsallianz in Libyen und Afrika.
Im ersten Teil geht es um die Vorbereitungen zum und die Kräfte hinter dem Libyen-Krieg, im dritten um den Krieg selbst, den aktuellen Stand der Dinge und die drohenden weiteren Eskalationsschritte.
Eine erste, kürzere Version des ganzen Textes erschien in Heft 2/2011 der Zeitschrift „Hintergrund“ – www.hintergrund.de. Eine aktualisierte und schon etwas längere Fassung ist im Libyen-Reader des Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg enthalten (diesen gibt es hier als PDF, das aktuelle Flugblatt des Forums hier)

• Im Visier: libysches Öl und andere ökonomische Interessen
• - Begrenzte und kontrollierte Öffnung
• - Wirtschaftliche Liberalisierung unerwünscht
• - Gleichfalls begehrt: Bankwesen und Auslandsvermögen
• Rekolonialisierung – im Kampf um Afrikas Rohstoffe
• - AFRICOM – das Afrika-Kommando der USA
• - Nicht tolerierbar: Libyens Engagement für die wirtschaftliche Unabhängigkeit Afrikas
• - Störenfriede am Mare Nostrum der NATO

 
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Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner guckt hin. Genau dies scheint der Fall zu sein, beim Krieg, den die USA, Frankreich, Großbritannien und Italien seit zweieinhalb Monaten gegen Libyen führen. Es wird Zeit, dass sich dies ändert und sich endlich auch gegen den neuesten Krieg, der von Präsident Bush I. 1991 eingeläuteten "Neuen Weltordnung", ein entschiedener Protest entwickelt.

Aus diesem Grund habe ich den folgenden Appell unterzeichnet, wie auch Eckart Spoo, der Schauspieler Rolf Becker, Dittrich Kittner, Bahman Nirumand, Jürgen Rose, Matin Baraki, Robert Steigerwald, Prof. Dr. Kurt Pätzold, Ingrid und Gerhard Zwerenz und viele andere ErstunterzeichnerInnen.

Wer diesen Aufruf unterstützen will, wende sich bitte an die Adresse von Bernd Duschner: bernd@freundschaft-mit-valjevo.de
 
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Am 15. April 2011 berichteten die New Yorker Organisation Human Rights Watch (HRW) und die New York Times libysche Regierungstruppen hätten im westlichen Teil der umkämpften Stadt Misrata Streubomben in Wohngebiete geschossen. Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass die libysche Armee den fraglichen Bombentyp in seinem Arsenal hat.
 
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Dies ist der erste von drei Teilen, in dem es um die Vorbereitungen zum und die Kräfte hinter dem Libyen-Krieg geht. Der zweite Teil behandelt die ökonomischen Interessen der westlichen Kriegsallianz in Libyen und der dritte die geostrategischen und wirtschaftlichen in der Region, sowie den Kriegsverlauf.

Eine erste, kürzere Version des ganzen Textes erschien in Heft 2/2011 der Zeitschrift „Hintergrund“ – www.hintergrund.de. Eine aktualisierte und schon etwas längere Fassung ist im Libyen-Reader des Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg enthalten (diesen gibt es hier als PDF, das aktuelle Flugblatt des Forums hier)
 
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Nach dem Lynchmord an Osama Bin Laden, kam ein internationalistischer Aktivist ins Grübel. Wer hat eigentlich mehr auf dem Kerbholz und warum ist es einmal legitim in fremden Ländern Leute umzubringen und ein anderes mal nicht.
 
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