Freitag, 1. Juni 2012

Syrien – Der gefährliche Mythos einer „friedlichen Revolution“

Das Bild willkürlicher Regierungsgewalt gegen eine friedliche Opposition ist fern der Realität. Die Eskalation der Gewalt in Syrien wurde von Beginn an durch Angriffe bewaffneter Regierungsgegner geschürt

Zahlreiche Berichte und die Zahl getöteter Polizisten und Soldaten belegen, dass die Eskalation der Gewalt von Beginn an auch durch Angriffe bewaffneter Regierungsgegner geschürt wurde. Parallel zu gewaltfreien Protesten gab es in den Brennpunkten von Anfang an bürgerkriegsartige Auseinandersetzungen, die hierzulande praktisch ausgeblendet wurden. Obwohl vom ersten Monat an ein Drittel der Getöteten Polizisten und Soldaten waren, erfuhr man fast ein Jahr lang nichts über die bewaffneten Angriffe auf öffentliche Einrichtungen am Rande von Demos, über Hinterhalte und Gefechte. Stattdessen erweckte man den Eindruck, die Armee ginge mit schweren Waffen gegen friedliche Demonstranten vor.

(ungekürzte und unredigierte Version des Artikels in junge Welt, 1.0.2012 / Thema / Seite 10
Erschien auch in voller Länge aber korrigiert und mit Bildern in Neue Rheinische Zeitung vom 06.06.2012)

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Am 26. Mai wurden in Al Hula, nahe Homs, bei den bisher schwersten Gewalttaten seit Beginn der von UN-Vermittler Kofi Annan vermittelten Waffenruhe über 100 Menschen getötet und 300 verwundet. Über ein Drittel der Opfer sind Kinder. Obwohl die UN-Beobachter, die den Ort später untersuchten, keine Aussagen über die Täter machen konnten, erklärten westliche Politiker und Medien sofort die syrische Regierung für verantwortlich. Regierungstruppen hätten Wohngebiete, in denen Anti-Assad-Demonstrationen stattfanden mit Panzern, Mörsern und schweren Maschinengewehren beschossen. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte zwar in einer Dringlichkeitssitzung die Gewalttat aufs schärfste, vermied aber eine Schuldzuweisung. Insbesondere Russland wies darauf hin, dass zunächst eine genauere Untersuchung erfolgen müsse.

In der Tat spricht vieles gegen eine Verantwortung der Armee für das Gros der Opfer. Warum sollte die Regierung ein solches sinnloses Verbrechen begehen und sich damit der einzigen echten Gefahr für ihren Machterhalt – eine militärische Intervention – einen großen Schritt näher bringen? Während die äußeren Umstände Erinnerungen an das arrangierte „Massaker von Racak“ wecken, mit dem der Weg in den Jugoslawienkrieg geebnet wurde, sehen viele in der Art der meisten Morde – Kopfschüsse und durchschnittene Kehlen – Parallelen zu den fürchterlichen, ethnisch-religiös aufgeladenen Mordwellen im benachbarten Irak.
 
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Mittwoch, 30. Mai 2012

Hula-Massaker - Voreilige Schuldzuweisung der Medien

LB zu den Berichten über das Hula-Massaker, RNZ 29. U. 30. Mai 2012

„Wieder haben syrische Truppen ein schreckliches Blutbad angerichtet“ heißt am Dienstag auf der Titelseite, obwohl die UN-Beobachter bisher keine Schuldzuweisungen machen konnten. Es sehe so aus als, ob ganze Familien in ihren Häusern erschossen wurden heißt es dann am Mittwoch. Wieder wird allein die syrische Regierung verantwortlich gemacht, obwohl man bisher nur weiß, dass nicht-uniformierte, maskierte Täter, und nicht die Armee, die meisten Morde aus nächster Nähe begingen – durch Kopfschuss oder Durchschneiden der Kehle. Angesichts dessen, dass nun schon wieder über eine Militärintervention diskutiert wird, sollte man sorgfältiger mit solchen Beschuldigungen umgehen. Man sollte sich auch einmal die Frage stellen, aus welchem Grund die syrische Regierung ein solch sinnloses Verbrechen begehen und sich einer Intervention einen großen Schritt näher bringen sollte?
 
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Samstag, 12. Mai 2012

Syrische Oppositionsgruppen - militärische Aufklärung hausgemacht

Die von der deutsche Kampagne "Adopt a Revolution" gesponserten, oppositionellen "Lokalen Koordinierungskomitee" mühen sich nach Kräften, die UN-Beobachter zu diskreditieren. Sie befürchten offenbar, dass auch diese, wie zuvor die der arabischen Liga ihre Berichte häufig Lügen strafen werden.
 
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Donnerstag, 12. April 2012

„Wunschdenken ersetzt materialistische Analysen“ - Zur Auseinandersetzung über die syrische Opposition

Ungeachtet der stetigen militärischen Eskalation, der immer offeneren Unterstützung bewaffnet kämpfender Rebellenmilizen durch NATO- und Golfstaaten und der wachsenden Gefahr einer militärischen Intervention, halten viele Linke an der Forderung nach einer aktiven Unterstützung von Oppositionsgruppen fest.
Kritikern, die auf die widrigen Umstände für eine „syrische Revolution“ hinweisen, werden wütend als Unterstützer des Regimes, als „Freunde Assads“ angegriffen, meist ohne auf die Argumente auch nur ansatzweise einzugehen, sondern sie mit dem Verweis abzutun, dass die Gruppen ihrer Wahl nur die besten Absichten hätten und gegen Gewalt, konfessionelle Konflikte und Intervention von außen seien.
 
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Mittwoch, 11. April 2012

Nordenglischer Frühling - Antikriegsaktivist Galloway düpiert Labour in Nachwahlen zum Parlament

(erschien leicht gekürzt und reaktionell überarbeitet in Ossietzky 10/2012)

Die Nachricht schlug in London ein wie eine Bombe: „George Galloway is back“. Die britischen Medien waren perplex. Der streitbare linke Glasgower, der 2003 wegen seiner Aufforderung an britische Soldaten, den Einsatz im Irak zu verweigern aus der Labour-Partei flog, hatte bei Nachwahlen überraschend seiner ehemaligen Partei ein als sicher geglaubtes Mandat abgenommen – und das mit einer sensationell hohen Mehrheit.
 
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Dienstag, 10. April 2012

Grass-Debatte - zwei Leserbriefe

Zwei Leserbriefe von mir zur Hetze gegen Günter Grass an die RNZ und die FR.

Siehe zum Thema auch: Freerk Huisken, Deutscher Dichter Günter Grass als Weltgewissen - Hat aber einiges verharmlost, NRhZ, 12. April 2012
 
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Freitag, 16. März 2012

Veranstaltung in Heidelberg: Libyen – Folgen einer „humanitären“ Intervention


Quelle: northerntrumpet.com

Zum 1. Jahrestag des NATO-Krieges gegen Libyen findet in Heidelberg eine Diskussionsveranstaltung mit mir als Referenten statt:

Libyen – Folgen einer „humanitären“ Intervention
Mo. 19. März, 19.30 Uhr │ Volkshochschule, Bergheimer Str. 76, Heidelberg

Veranstalter: Heidelberger Forum gegen Militarismus u. Krieg in Kooperation mit der Vhs Heidelberg und mit Unterstützung der DKP HD • Freidenker HD und VVN/BdA Heidelberg

Zunächst wollen wir dabei rückblickend erörtern, wie es Sarkozy, Cameron, Obama & Co. gelingen konnte, in so kurzer Zeit einen neuen Krieg für einen gewaltsamen "Regime Change" durchzusetzen. Anschließend wollen wir einen Überblick über die Folgen, d.h. die aktuelle Situation und die Perspektiven des Landes, geben.
 
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Samstag, 10. März 2012

Covert operations in Syria - NATO member states have long been active in Syria

Translation of my article "Verdeckte Operationen - Mitgliedsstaaten der NATO sind längst aktiv in Syrien" junge Welt, March 9, 2012, the edited version of my posting from Feb. 20, 2012 Nato-Staaten sind längst militärisch in Syrien aktiv - ein Überblick


Covert operations in Syria
NATO member states have long been active in Syria: sending weapons and volunteers to strengthen insurgents against President Bashir al-Assad. Special forces have been training them

by Joachim Guilliard
March 9, 2012 / focus / Page 3--Junge Welt
Translated by John Catalinotto, Chefredakteur von Workers World

Syrian insurgents are being trained by personnel of the NATO-backed National Transitional Council in Libya, as Russia's UN Ambassador Vitaly Churkin has complained on March 7 before the UN Security Council. In addition, NATO member States are actively intervening in the Syrian civil war. There is much evidence of direct and even military support to armed opposition groups by U.S., France and British forces, even if the intervening powers have taken every effort to leave no obvious traces.
 
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